Neuigkeiten: Gemeinde St. Leon-Rot

Bürgerentscheid Kramer-Mühle am 08.03.2026

Verwendung des Gemeindewappens der Gemeinde St. Leon-Rot durch die Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids

Die Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids haben in den letzten Tagen Flyer bzw. Prospekte mit aufgedrucktem Wappen der Gemeinde verteilt, sowie Plakate mit aufgedrucktem Wappen der Gemeinde aufgehängt.

Die verteilten Flyer bzw. Prospekte und die Plakate mit aufgedrucktem Gemeindewappen könnten den Eindruck erwecken von der Gemeindeverwaltung initiiert zu sein.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids keine Genehmigung zur Verwendung des Wappens der Gemeinde St. Leon-Rot erhalten haben.

Die Plakate wurden zwischenzeitlich überklebt, die Flyer/Prospekte mit aufgedrucktem Wappen dürfen nicht mehr in Umlauf gebracht werden.

Die Gemeindeverwaltung hat zur Information der Bürgerinnen und Bürger die nach § 20 Abs. 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgesehene schriftliche Information herausgegeben. Sie wurde mit den Gemeindenachrichten Nr. 6 am 06.02.2026 in Vollverteilung an alle Haushalte der Gemeinde verteilt. Sie kann auch auf unserer Homepage abgerufen werden: https://www.st-leon-rot.de/unsere-gemeinde/aktuelles-presse/neuigkeiten/492/buergerentscheid

Die schriftliche Information enthält allgemeine Informationen zum Bürgerentscheid, Informationen zum Projekt Kramer-Mühle, eine Stellungnahme des Bürgermeisters, die Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sowie die Stellungnahme der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens.

Ihre Gemeindeverwaltung