Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen kann ab dem 18.5.2020 zum eingeschränkten Regelbetrieb ausgeweitet werden. Umsetzung erst zum 25.5.2020 möglich.

Kindertageseinrichtungen können nach presseveröffentlichtem Willen der Landesregierung ab dem 18. Mai 2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten.
Die Lenkungsgruppe der Landesregierung hatte zu Wochenbeginn einem entsprechenden Vorschlag des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Damit beschrieb das Land den Rahmen für die schrittweise Öffnung. Die rechtliche Umsetzung durch die Notverkündigung einer entsprechenden Coronaverordnung ist jedoch erst für das kommende Wochenende vom 16./17. Mai angekündigt. Für die Umsetzung vor Ort und die Konzepte dafür sind dann die Kommunen, Träger und
Einrichtungen in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Für die Umsetzung benötigen die Einrichtungen neben einer gültigen Rechtsgrundlage in Form der noch nicht verkündeten Coranaverordnung auch die vom KVJS als für jede einzelne Kita unmittelbarer Aufsichtsbehörde des Landes zu erlassende Handlungsanweisung für die konkrete Umsetzung. Weder die Rechtsgrundlage Coronaverordnung noch der Leitfaden der Aufsichtsbehörde sind den Kommunen bis Freitag, 15. Mai im Wortlaut bekannt.
Sobald den Trägern und Einrichtungen diese Grundlagen vorliegen, können sie die Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs konkret planen.

Die Ausweitung kann auch nur im Rahmen der individuellen räumlichen und personellen Kapazitäten der jeweiligen Einrichtungen erfolgen und kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die Träger der Einrichtungen benötigen Vorlauf für ihre Planungen und die Organisation. Der eingeschränkte Regelbetrieb kann daher auch in St. Leon-Rot wie in den meisten anderen Kommunen erst ab dem 25. Mai umgesetzt werden, da erst die genauen Vorgaben des Landes bekannt sein müssen und ohne Rechtsgrundlage und ohne konrete Wortlaute keine Handlungsfähigkeit gegeben ist. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Vorgehensweise des Landes insoweit auch scharf kritisiert, dass das Land über Pressemitteilungen bei den Eltern eine konkrete Erwartungshaltung geweckt hat und bis dato die Kommunen und Träger noch nicht mit dem rechtlich verbindlichen Rahmen versorgt haben. Das Land hat zwar die Mitteilung nachgeschoben, dass die Umsetzung nunmehr AB dem 18. Mai und nicht bereits direkt ZU diesem Datum vorbereitet wird, jedoch verbleibt den Kommunen dennoch vor Ort nun erst einmal die Aufgabe, den verständlichen Unmut der Eltern nun abfangen zu müssen.

Den Betreuungsbedarf können Eltern den Einrichtungen ab dem 18. Mai mitteilen, sodass die Planung und die Organisation durchgeführt werden können. Sollten beide Eltern/der Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur oder beide Elternteile/der Alleinerziehende präsenzpflichtig und unabkömmlich oder einer der beiden Elternteile in der kritischen Infrastruktur tätig sein, wird gebeten dies den Trägern mitzuteilen und entsprechende Nachweise weiterhin vorzulegen.
Allerdings werden auch bei der anstehenden Ausweitung durch die Begrenzung auf 50 Prozent der Kapazität nicht alle Kinder einen Platz in der Notbetreuung erhalten und auch weiterhin nicht alle Betreuungsbedarfe und –wünsche der Eltern erfüllt werden können. Es kann zu Einschränkungen der Betreuungszeiten kommen. Gleichzeitig gelten nach wie vor strenge Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen. Ein Regelbetrieb unter Bedingungen wie vor der Corona-Krise kann nicht umgesetzt werden, auch unter der Bedingung, dass nicht alle Erzieherinnen zur Verfügung stehen, da ein beträchtlicher Anteil zur Risikogruppe gehört.

Wir bitten Sie als Eltern auch weiterhin für diese Ausnahmesituation Verständnis zu haben. Nur gemeinsam können wir diese Situation meistern.


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