Bebauungsplan "Gewerbepark St. Leon-Rot, 6. Änderung" in St. Leon-Rot

 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
 
über die Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbepark St. Leon-Rot, 6. Änderung“ in St. Leon-Rot und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan Offenlage nach § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit)

Der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbepark St. Leon-Rot, 6. Änderung“ in St. Leon-Rot gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a des Baugesetzbuchs (BauGB) und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung beschlossen.
Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Dies bedeutet, dass auch vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Des Weiteren hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan in seiner Sitzung am 24.11.2020 gebilligt sowie die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Mit dem Bebauungsplan „Gewerbepark St. Leon-Rot“ wurde die planungsrechtliche Grundlage zur Umsetzung eines Gewerbegebietes südlich des Ortsteils Rot gelegt. Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2008 zum letzten Mal geändert und angepasst und verfolgt nun mit der 6. Änderung eine Überarbeitung in 2 Teilbereichen. Ein Teilbereich betrifft die Opelstraße, welche u. a. zur Erschließung einer Tiefgarage, einer LKW-Andienung und einer erforderlichen Feuerwehrzufahrt um ca. 170 m nach Westen verlängert werden soll. Der 2. Teilbereich betrifft die SAP-Allee, welche zur Umsetzung einer LKW-Fahrzeugschleuse und einem Empfangspavillon in einem Teilabschnitt verlegt werden muss.
Die textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften bleiben überwiegend unverändert, werden jedoch an die geänderte Rechtsprechung angepasst. Mit der vorliegenden Änderung werden ausschließlich Flächen im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes überplant. Eine Ausweitung von Bauflächen erfolgt nicht.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst im Änderungsbereich 1 die Grundstücke Flst. – Nr. 7351 (teilweise), 7379 und 7380, für Änderungsbereich 2 die Grundstücke Flst. - Nr. 7445 und 4645/41. Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der nachstehende Ausschnitt des Bebauungsplans.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbepark St. Leon-Rot, 6. Änderung“ und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan mit Begründung liegen in der Zeit

vom 14.12.2020 bis 29.01.2021im Rathaus, Rathausstr. 2, Zimmer 318 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und während der Auslegungsfrist – schriftlich, per Mail oder mündlich zur Niederschrift –  zur Planung äußern. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Die Unterlagen sind trotz Einschränkungen im Rathausbetrieb zugänglich. Zur Einsichtnahme ist jedoch eine Terminvereinbarung erforderlich. Sie können sich an die zentrale Nummer 06227/538-0 wenden oder direkt an die Sachbearbeiterin Frau Nadja Ballweg unter 06227/538-319. Rücksprachen und Gesprächstermine sollen telefonisch erfolgen und ggf. erforderliche Unterlagen auf postalischem Weg (z. B. Briefkasten vor dem Eingang des Rathauses) eingereicht werden. Zur Wahrnehmung Ihres vereinbarten Termins wenden Sie sich bitte beim Eintreffen vor dem Rathaus telefonisch direkt an die Sachbearbeiterin oder an die Zentrale 06227/538-0. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes angesichts der Corona-Pandemie wird dringend empfohlen, primär die Online-Einsichtnahme zu nutzen!

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

St. Leon-Rot, den 04.12.2020
Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot
gez. Dr. Eger, Bürgermeister