Bebauungsplan "Oberfeld" in St. Leon-Rot und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan


Offenlage nach § 4 a Abs. 3 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit)

Der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot hat in seiner Sitzung am 25.10.2016 die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberfeld“ in St. Leon-Rot gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a und § 13 b des Baugesetzbuchs (BauGB) und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 29.01.2019 ergänzt. Die Offenlage und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange fanden vom 11.03.2019 bis 11.04.2019 statt.

In seiner Sitzung am 24.09.2019 hat der Gemeinderat über die Offenlage und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen. Daraus ergab sich eine Planänderung, so dass erneut eine Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange stattfinden soll. Die Offenlage des Entwurfs und der örtlichen Bauvorschriften sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange findet nach § 4 a Abs. 3 BauGB verkürzt statt.

Der Bebauungsplan mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 10.000 m² soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Dies bedeutet, dass auch von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. § 4a BauGB ist nicht anzuwenden.

Des Weiteren hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan in seiner Sitzung am 29.01.2019 gebilligt sowie die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Anlass des Bebauungsplanes ist es, die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung und Sicherung von Wohnflächen für die Gemeinde St. Leon-Rot zu schaffen. Planerisches Ziel ist es, durch eine geordnete städtebauliche Entwicklung den südwestlichen Siedlungsrand des Ortsteils Rot zu erweitern und neu zu definieren. Geplant ist ein attraktives Wohngebiet in direktem Anschluss an die bestehende Wohnbebauung. Die Wohnbaufläche „Oberfeld“ ist bereits im Flächennutzungsplan der Gemeinde Leon-Rot (Stand 2006) ausgewiesen.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung ergeben sich Änderungserfordernisse zum Bebauungsplan. Wesentliche Änderungen zur ersten Offenlage betreffen im Besonderen:

-              den zeichnerischen Teil des Bebauungsplans (Anpassung der Plangrundlage),

-              die planungsrechtlichen textlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren
                                 und nicht überbaubaren Grundstücksflächen,

-              die örtlichen textlichen Bauvorschriften zu Dachaufbauten, Dacheinschnitten und Zwerchgiebel,
-              Hinweise und die Begründung.


Der räumliche Geltungsbereich mit einer Größe von insgesamt 25.270 ha (davon 970 m² im Innenbereich und 24.300 m² im Außenbereich) ist wie folgt umgrenzt:
 
im Norden: durch die Flurstücke Nr. 170/22 (Bahnhofstraße), Nr. 5857 (Ipflerstraße), Nr. 5858 (Birkenweg, Viktoriastraße), Nr. 6003 (Karl-Schmidt-Straße), Nr. 6023, Nr. 6024, Nr. 6025, Nr. 6026, Nr. 6027, Nr. 7043 (Birkenweg), Nr. 7051, Nr. 7052, Nr. 7053, Nr. 7054, Nr. 7055, Nr. 7056,im Osten: durch die Flurstücke Nr. 1812, Nr. 1813, Nr. 2189, Nr. 2189/1, Nr. 2190, Nr. 2191, Nr. 2191/1, Nr. 2192, Nr. 2193, Nr. 2194, Nr. 2195, Nr. 2196, Nr. 2197, Nr. 2198/1,im Süden: durch die Flurstücke Nr. 170/22 (Bahnhofstraße), Nr. 170/24, 734, 1098, Nr. 4645/45im Westen: durch die Flurstücke Nr. 1174/2, Nr. 1175, Nr. 1175/1, Nr. 1176, Nr. 1177, Nr. 1178/2, Nr. 1179, Nr. 1180, Nr. 1180/1, 1181/1, Nr. 1183/12.
 
Er umfasst die Flurstücke Nr. Nr. 1099, 1100, 1101, 1102, 1103, 1105, 1106, 1107, 1108, 1109, 1110, 1111, 1111/1, 1112, 1113, 1114, 1114/2, 7057 und teilweise auf den Flurstücken 170/22 (Bahnhofstraße), 170/24, 734, 4645/45 und 6003 (Karl-Schmidt-Straße). Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der nachstehende Lageplan. Die Flurstücknummern enthalten noch die alten Bezeichnungen, da die zur Zeit laufende Flurbereinigung noch nicht rechtskräftig ist.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans „Oberfeld“ mit Begründung und seinen Anlagen Städtebauliches Konzept, Fachbeitrag Schall und Verkehr, Faunabericht und Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan mit Begründung liegen in der Zeit
vom 14.10.2019 bis 28.10.2019 (verkürzte Auslegungsfrist)im Rathaus, Rathausstr. 2, Zimmer 318 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können in der beigefügten Anlage  eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

St. Leon-Rot, den 01.10.2019
Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot
gez. Dr. Eger, Bürgermeister