Bebauungsplan "Hauptstraße 49-85, 3. Änderung“ in St. Leon-Rot und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan

Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit)

Der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot hat in seiner Sitzung am 24.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Hauptstraße 49-85, 3. Änderung“ in St. Leon-Rot gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a des Baugesetzbuchs (BauGB) und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung beschlossen.

Der Bebauungsplan mit einem Plangebiet von 16.140 m² soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Dies bedeutet, dass auch vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Des Weiteren hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan in seiner Sitzung am 24.09.2019 gebilligt sowie die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan "Hauptstraße 49 – 85" der Gemeinde St. Leon-Rot ist am 7. Februar 2003 in Kraft getreten. Für die erstmalige Aufstellung waren zwei Zielsetzungen maßgebend: Zum einen sollte eine Anpassung der Bausubstanz an die geänderten Nutzungsansprüche der unmittelbar an der Hauptstraße gelegenen Gebäude ermöglicht werden. Zum anderen sollten – im Sinne einer Ortsinnenentwicklung – eine Umnutzung der ehemaligen Scheunenbereiche zu Wohnzwecken erreicht werden, wie sie in den tiefen Grundstücken im rückwärtigen und zum Kirrgraben hin orientierten Bereich teilweise heute noch unverändert anzutreffen sind. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes berücksichtigt u.a. die aktuell gebaute Straßenplanung mit Parkierung im öffentlichen Straßenraum (vormals als öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung ‘Verkehrsfläche ohne Trennung der Verkehrsarten’ ausgewiesen) sowie die z.T. erfolgte Stilllegung eines unteririschen Kanals im Geltungsbereichs.

Der räumliche Geltungsbereich mit einer Größe von ca. 1,6 ha ist wie folgt umgrenzt:
 
im Norden: durch die Flurstücke Nr. 170 (Hauptstraße) und 170/10,
im Osten: durch die Flurstücke Nr. 72 (Erlengrund), Nr. 113 und Nr. 500 (Kindergartenweg),
im Süden: durch die Flurstücke Nr.                5654 und Nr. 5654/3,
im Westen: durch die Flurstücke Nr. 500 (Kindergartenweg), Nr. 159/2 und Nr. 159/3.
 
Er umfasst die Flurstücke Nummer 116, 116/4, 117, 125/1, 125/2, 127, 127/1, 127/2, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 133/1, 138, 139, 142, 142/1, 145, 146, 146/1, 146/2, 146/3, 146/4, 147, 148, 149, 149/1, 150, 151, 152, 153, 153/1, 154, 158 ganz sowie teilweise die Flurstücke Nr. 159/2 und Nr. 500 (Kindergartenweg). Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der nachstehende Lageplan.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans „Hauptstraße 49 – 85, 3. Änderung“ und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan mit Begründung und zu Grunde liegende DIN-Norm 4109-2:2018-01 liegen in der Zeit

vom 21.10.2019 bis 21.11.2019im Rathaus, Rathausstr. 2, Zimmer 318 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können  Sie aus den beigefügten Anlagen ersehen.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

St. Leon-Rot, den 10.10.2019
Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot
gez. Dr. Eger, Bürgermeister