Laufende Bebauungspläne

Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB, und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB


Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB, und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB  

Aus formellen Gründen muss die amtliche Bekanntmachung in den Gemeindenachrichten Nr. 7 vom 15.02.2019, S. 9 „Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB“ zum Bebauungsplan „Oberfeld“ wiederholt und neu terminiert werden.

Aus redaktionellen Gründen muss die amtliche Bekanntmachung in den Gemeindenachrichten Nr. 8 vom 22.02.2019, S. 36 wiederholt und neu terminiert werden.

Die Offenlage wird hiermit nachfolgend erneut angekündigt:       über den Bebauungsplan "Oberfeld“ in St. Leon-Rot und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) 
Der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot hat in seiner Sitzung am 25.10.2016 die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberfeld“ in St. Leon-Rot gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a und § 13 b des Baugesetzbuchs (BauGB) und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 29.01.2019 ergänzt.
Der Bebauungsplan mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 10.000 m² soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Dies bedeutet, dass auch von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.Des Weiteren hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan in seiner Sitzung am 29.01.2019 gebilligt sowie die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Anlass des Bebauungsplanes ist es, die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung und Sicherung von Wohnflächen für die Gemeinde St. Leon-Rot zu schaffen. Planerisches Ziel ist es, durch eine geordnete städtebauliche Entwicklung den südwestlichen Siedlungsrand des Ortsteils Rot zu erweitern und neu zu definieren. Geplant ist ein attraktives Wohngebiet in direktem Anschluss an die bestehende Wohnbebauung. Die Wohnbaufläche „Oberfeld“ ist bereits im Flächennutzungsplan der Gemeinde Leon-Rot (Stand 2006) ausgewiesen. Der räumliche Geltungsbereich mit einer Größe von insgesamt 25.270 ha (davon 970 m² im Innenbereich und 24.300 m² im Außenbereich) ist wie folgt umgrenzt:   im Norden: durch die Flurstücke Nr. 170/22 (Bahnhofstraße), Nr. 5857 (Ipflerstraße), Nr. 5858 (Birkenweg, Viktoriastraße), Nr. 6003 (Karl-Schmidt-Straße), Nr. 6023, Nr. 6024, Nr. 6025, Nr. 6026, Nr. 6027, Nr. 7043 (Birkenweg), Nr. 7051, Nr. 7052, Nr. 7053, Nr. 7054, Nr. 7055, Nr. 7056,im Osten: durch die Flurstücke Nr. 1812, Nr. 1813, Nr. 2189, Nr. 2189/1, Nr. 2190, Nr. 2191, Nr. 2191/1, Nr. 2192, Nr. 2193, Nr. 2194, Nr. 2195, Nr. 2196, Nr. 2197, Nr. 2198/1,im Süden: durch die Flurstücke Nr. 170/22 (Bahnhofstraße), Nr. 170/24, 734, 1098, Nr. 4645/45im Westen: durch die Flurstücke Nr. 1174/2, Nr. 1175, Nr. 1175/1, Nr. 1176, Nr. 1177, Nr. 1178/2, Nr. 1179, Nr. 1180, Nr. 1180/1, 1181/1, Nr. 1183/12.   Er umfasst die Flurstücke Nr. Nr. 1099, 1100, 1101, 1102, 1103, 1105, 1106, 1107, 1108, 1109, 1110, 1111, 1111/1, 1112, 1113, 1114, 1114/2, 7057 und teilweise auf den Flurstücken 170/22 (Bahnhofstraße), 170/24, 734, 4645/45 und 6003 (Karl-Schmidt-Straße). Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der nachstehende Lageplan. Die Flurstücknummern enthalten noch die alten Bezeichnungen, da die zur Zeit laufende Flurbereinigung noch nicht rechtskräftig ist.



Der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot hat in seiner Sitzung am 25.10.2016 die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberfeld“ in St. Leon-Rot gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m § 13 a und § 13 b des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen. Der Bebauungsplan mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 10.000 m² soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 29.01.2019 ergänzt.
Des Weiteren hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften in seiner Sitzung am 29.01.2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach §13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Ziel des Bebauungsplans ist es, die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung und Sicherung von Wohnflächen für die Gemeinde St. Leon-Rot zu schaffen. Planerisches Ziel ist es, durch eine geordnete städtebauliche Entwicklung den südwestlichen Siedlungsrand des Ortsteils Rot zu erweitern und neu zu definieren. Geplant ist ein attraktives Wohngebiet in direktem Anschluss an die bestehende Wohnbebauung. Die Wohnbaufläche "Oberfeld" ist bereits im Flächennutzungsplan der Gemeinde Leon-Rot (Stand 2006) ausgewiesen. Auch örtliche Bauvorschriften werden erstellt.
Der Entwurf des Bebauungsplans „Oberfeld“ mit Begründung und Anlagen liegt in der Zeit
vom 11. März 2019 bis 11. April 2019
im Rathaus, Rathausstr. 2, Zimmer 318 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können zudem  in der beigefügten Anlage eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.<
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
St. Leon-Rot, den 15.02.2019
Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot
gez. Dr. Eger, Bürgermeister