Verfahrensbeschreibungen

Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie ein Bürgerbegehren einleiten.

Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

Zuständige Stelle

Haupt- und Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Bild des persönlichen Kontakt
Corinna Schmidt
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf
Frau Nadine Hartmann

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 / 538-120
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 120
Aufgaben

Satzungen, Kultur, Museum, Bibliothek, VHS, Musikschule, Archiv, Kinder- und Jugendhilfe

Herr Ralf Fenrich

Mitarbeiter

Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben

Betreuung der Flüchtlingsunterbringungen

Angelika Adelfang
Telefon 06227 538-107
Fax 06227 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Zukunft, Alter und Soziales

Gerd Engelmann
Hausmeister
Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Betreuung Rathaus, Mitarbeit bei der Unterhaltung kommunaler Gebäude
Bild des persönlichen Kontakt
Ulrika Lawinger-Erhard
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 / 538-168
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Buchhaltung, Rechnungswesen Amt 20, Sekretariat, Versicherungen, Gemeindenachrichten, Vermietung von Räumen
Die Adresse zur Übermittlung von Beiträgen für die Gemeindenachrichten lautet amtsblatt@st-leon-rot.de.
Frau Christina Gellweiler

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben

Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf

Bild des persönlichen Kontakt
Elke Ott

Stv. Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt
Sachgebietsleiterin 
Standesbeamtin

Telefon 06227 538-122
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr; Do 8.00 - 12.00 Uhr + 14.30 - 18.00 Uhr; Fr 8.00 - 12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 122
Aufgaben Standesamt, Schulen, Kultur, Statistik, Friedhofsangelegenheiten
Personenstandsrecht mit Geburten, Heirats-, und Sterbefällen, Namensänderungen, Vaterschaftsanerkennung, Kirchenaustritte, Anlegen von Familienbüchern, Nachlassermittlung; Terminvergabe für Beerdigungen, Beratungsgespräche, Grabrückgabe, Gebührenabrechnung
Thomas Wagner
Mitarbeiter
Telefon 06227 / 538-356
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Amtsbote, Postverteilung, Mitarbeit bei Vollstreckungen und Zustellungen
Bild des persönlichen Kontakt
Anette Reich

Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt

Telefon 06227 / 538-119
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr
Weitere Termine nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 119
Aufgaben

Leitung Haupt-, Ordnungs- und Rechtsamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten:
    • die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
    • eine Begründung
    • einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
  • Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Verfahrensablauf

Sie müssen das Bürgerbegehren schriftlich einreichen. Benennen Sie möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Fristen

Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen.

Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids) mit
    • Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
    • Begründung und
    • Kostendeckungsvorschlag
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Der Gemeinderat prüft so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Bürgerentscheid wird innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt. Den genauen Tag legt der Gemeinderat fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.07.2017 freigegeben.