Verfahrensbeschreibungen

Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Stelle

Haupt- und Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Bild des persönlichen Kontakt
Corinna Schmidt
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf
Frau Nadine Hartmann

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 / 538-120
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 120
Aufgaben

Satzungen, Kultur, Museum, Bibliothek, VHS, Musikschule, Archiv, Kinder- und Jugendhilfe

Herr Ralf Fenrich

Mitarbeiter

Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben

Betreuung der Flüchtlingsunterbringungen

Angelika Adelfang
Telefon 06227 538-107
Fax 06227 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Zukunft, Alter und Soziales

Gerd Engelmann
Hausmeister
Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Betreuung Rathaus, Mitarbeit bei der Unterhaltung kommunaler Gebäude
Bild des persönlichen Kontakt
Ulrika Lawinger-Erhard
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 / 538-168
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Buchhaltung, Rechnungswesen Amt 20, Sekretariat, Versicherungen, Gemeindenachrichten, Vermietung von Räumen
Die Adresse zur Übermittlung von Beiträgen für die Gemeindenachrichten lautet amtsblatt@st-leon-rot.de.
Frau Christina Gellweiler

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben

Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf

Bild des persönlichen Kontakt
Elke Ott

Stv. Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt
Sachgebietsleiterin 
Standesbeamtin

Telefon 06227 538-122
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr; Do 8.00 - 12.00 Uhr + 14.30 - 18.00 Uhr; Fr 8.00 - 12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 122
Aufgaben Standesamt, Schulen, Kultur, Statistik, Friedhofsangelegenheiten
Personenstandsrecht mit Geburten, Heirats-, und Sterbefällen, Namensänderungen, Vaterschaftsanerkennung, Kirchenaustritte, Anlegen von Familienbüchern, Nachlassermittlung; Terminvergabe für Beerdigungen, Beratungsgespräche, Grabrückgabe, Gebührenabrechnung
Thomas Wagner
Mitarbeiter
Telefon 06227 / 538-356
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Amtsbote, Postverteilung, Mitarbeit bei Vollstreckungen und Zustellungen
Bild des persönlichen Kontakt
Anette Reich

Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt

Telefon 06227 / 538-119
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr
Weitere Termine nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 119
Aufgaben

Leitung Haupt-, Ordnungs- und Rechtsamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Bürgerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Fristen

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags behandelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.07.2017 freigegeben.