Verfahrensbeschreibungen

Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glückspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden.

Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht.

Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis.

Zuständige Stelle

Haupt- und Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Bild des persönlichen Kontakt
Corinna Schmidt
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf
Frau Nadine Hartmann

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 / 538-120
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 120
Aufgaben

Satzungen, Kultur, Museum, Bibliothek, VHS, Musikschule, Archiv, Kinder- und Jugendhilfe

Herr Ralf Fenrich

Mitarbeiter

Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben

Betreuung der Flüchtlingsunterbringungen

Angelika Adelfang
Telefon 06227 538-107
Fax 06227 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Zukunft, Alter und Soziales

Gerd Engelmann
Hausmeister
Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Betreuung Rathaus, Mitarbeit bei der Unterhaltung kommunaler Gebäude
Bild des persönlichen Kontakt
Ulrika Lawinger-Erhard
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 / 538-168
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Buchhaltung, Rechnungswesen Amt 20, Sekretariat, Versicherungen, Gemeindenachrichten, Vermietung von Räumen
Die Adresse zur Übermittlung von Beiträgen für die Gemeindenachrichten lautet amtsblatt@st-leon-rot.de.
Frau Christina Gellweiler

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben

Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf

Bild des persönlichen Kontakt
Elke Ott

Stv. Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt
Sachgebietsleiterin 
Standesbeamtin

Telefon 06227 538-122
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr; Do 8.00 - 12.00 Uhr + 14.30 - 18.00 Uhr; Fr 8.00 - 12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 122
Aufgaben Standesamt, Schulen, Kultur, Statistik, Friedhofsangelegenheiten
Personenstandsrecht mit Geburten, Heirats-, und Sterbefällen, Namensänderungen, Vaterschaftsanerkennung, Kirchenaustritte, Anlegen von Familienbüchern, Nachlassermittlung; Terminvergabe für Beerdigungen, Beratungsgespräche, Grabrückgabe, Gebührenabrechnung
Thomas Wagner
Mitarbeiter
Telefon 06227 / 538-356
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Amtsbote, Postverteilung, Mitarbeit bei Vollstreckungen und Zustellungen
Bild des persönlichen Kontakt
Anette Reich

Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt

Telefon 06227 / 538-119
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr
Weitere Termine nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 119
Aufgaben

Leitung Haupt-, Ordnungs- und Rechtsamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • Sie sind im Besitz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (bei Reisegewerbe: des Landeskriminalamts) oder eines Abdruckes davon.
  • Sie und der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit.

Hinweis: Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Sie nicht, wenn Sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.

Voraussetzungen bei Spielen mit Geldgewinn

  • Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
  • Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

Voraussetzungen bei Spielen mit Warengewinn

Das Spiel muss

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden) veranstaltet werden.

Beachten Sie, dass Sie in Gaststätten höchstens drei solcher Spiele veranstalten dürfen.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis, Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten zu dürfen, müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Das Antragsformular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht, je nach Angebot Ihrer Gemeinde, zum Download zur Verfügung.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR)
    • wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts beziehungsweise einen Abdruck davon
  • falls Sie die Spiele im Rahmen eines Reisegewerbes veranstalten möchten:
    • Reisegewerbekarte
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts beziehungsweise ein Abdruck davon
  • gegebenenfalls: Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit von dem Gewerbetreibenden, an dessen Betrieb die Veranstaltung stattfinden soll:
    • wenn dieser Gewerbetreibende seinen Wohnsitz in Deutschland hat, benötigt er in der Regel:
    • wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, benötigt er Dokumente aus seinem Heimatland, die nachweisen, dass er persönlich zuverlässig ist

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis und nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 01.07.2015 freigegeben.