Verfahrensbeschreibungen

Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen

Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Die von ihnen dargebotenen Leistungen stehen dabei im Hintergrund, z.B. Gesangsdarbietungen oder Theateraufführungen. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff Veranstaltungen, die

  • die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder
  • die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen.

Beispiele sind Striptease oder Tabledance.

Hinweis: Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, akrobatischem, sportlichem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen.

Die Erlaubnis dazu benötigen

  • die Veranstalterin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie
  • Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen.

Achtung: Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse. Wollen Sie beispielsweise als Gastwirtin oder Gastwirt Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.

 

Zuständige Stelle

Haupt- und Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Bild des persönlichen Kontakt
Corinna Schmidt
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf
Frau Nadine Hartmann

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 / 538-120
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 120
Aufgaben

Satzungen, Kultur, Museum, Bibliothek, VHS, Musikschule, Archiv, Kinder- und Jugendhilfe

Herr Ralf Fenrich

Mitarbeiter

Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben

Betreuung der Flüchtlingsunterbringungen

Angelika Adelfang
Telefon 06227 538-107
Fax 06227 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Zukunft, Alter und Soziales

Gerd Engelmann
Hausmeister
Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Betreuung Rathaus, Mitarbeit bei der Unterhaltung kommunaler Gebäude
Bild des persönlichen Kontakt
Ulrika Lawinger-Erhard
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 / 538-168
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Buchhaltung, Rechnungswesen Amt 20, Sekretariat, Versicherungen, Gemeindenachrichten, Vermietung von Räumen
Die Adresse zur Übermittlung von Beiträgen für die Gemeindenachrichten lautet amtsblatt@st-leon-rot.de.
Frau Christina Gellweiler

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben

Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf

Bild des persönlichen Kontakt
Elke Ott

Stv. Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt
Sachgebietsleiterin 
Standesbeamtin

Telefon 06227 538-122
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr; Do 8.00 - 12.00 Uhr + 14.30 - 18.00 Uhr; Fr 8.00 - 12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 122
Aufgaben Standesamt, Schulen, Kultur, Statistik, Friedhofsangelegenheiten
Personenstandsrecht mit Geburten, Heirats-, und Sterbefällen, Namensänderungen, Vaterschaftsanerkennung, Kirchenaustritte, Anlegen von Familienbüchern, Nachlassermittlung; Terminvergabe für Beerdigungen, Beratungsgespräche, Grabrückgabe, Gebührenabrechnung
Thomas Wagner
Mitarbeiter
Telefon 06227 / 538-356
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Amtsbote, Postverteilung, Mitarbeit bei Vollstreckungen und Zustellungen
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Anette Reich

Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt

Telefon 06227 / 538-119
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr
Weitere Termine nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 119
Aufgaben

Leitung Haupt-, Ordnungs- und Rechtsamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind:

  • Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen beziehungsweise gewährleisten, dass Sie in Zukunft die Schaustellung von Personen ordnungsgemäß betreiben werden.
  • Die Schaustellungen dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    Schaustellungen von Personen verstoßen üblicherweise gegen die guten Sitten, wenn sie mit der Menschenwürde der zur Schau gestellten Person nicht vereinbar sind. Es kommt nicht darauf an, ob die betroffene Person damit einverstanden ist. Als unzulässig im Sinne dieser Definition gelten z.B. Peepshows und Geschlechtsverkehr vor Publikum.
  • Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen.
    Entscheidend ist einerseits das Umfeld des Gewerbebetriebes. Üblicherweise sind solche Betriebe in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder Schulen nicht zulässig. Außenstehende sollten nicht ungewollt mit Schaustellungen konfrontiert werden. Andererseits kann ein Betrieb unzulässig sein, wenn von ihm unzulässige Immissionen ausgehen, z.B. Gerüche oder Lärm.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis für Schaustellungen von Personen müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Die Behörde kann die Erlaubnis mit Befristung erteilen und mit Auflagen verbinden zum Schutz der

  • Allgemeinheit,
  • Gäste oder
  • Nachbarn.

Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Fristen

keine

Hinweis: Sie dürfen Ihre Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • eventuell: Bauvorlagen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreiche, z.B. Personalpapiere. Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde.

Bearbeitungsdauer

wenige Tage bis Wochen, je nach Einzelfall und Vollständigkeit der Unterlagen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.