Verfahrensbeschreibungen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist.

Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus, in der Sie das Gerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Erlaubnis für Spielhallen".

Zuständige Stelle

Haupt- und Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Bild des persönlichen Kontakt
Corinna Schmidt
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf
Frau Nadine Hartmann

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 / 538-120
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 120
Aufgaben

Satzungen, Kultur, Museum, Bibliothek, VHS, Musikschule, Archiv, Kinder- und Jugendhilfe

Herr Ralf Fenrich

Mitarbeiter

Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben

Betreuung der Flüchtlingsunterbringungen

Angelika Adelfang
Telefon 06227 538-107
Fax 06227 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Zukunft, Alter und Soziales

Gerd Engelmann
Hausmeister
Telefon 06227 / 538-306
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Betreuung Rathaus, Mitarbeit bei der Unterhaltung kommunaler Gebäude
Bild des persönlichen Kontakt
Ulrika Lawinger-Erhard
Sachbearbeiterin
Telefon 06227 / 538-168
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben Buchhaltung, Rechnungswesen Amt 20, Sekretariat, Versicherungen, Gemeindenachrichten, Vermietung von Räumen
Die Adresse zur Übermittlung von Beiträgen für die Gemeindenachrichten lautet amtsblatt@st-leon-rot.de.
Frau Christina Gellweiler

Sachbearbeiterin

Telefon 06227 538-118
Fax 06227 538178
Gebäude Rathaus
Raum 118
Aufgaben

Sekretariat, Ferienspaß, Seniorenveranstaltungen, zentraler Einkauf

Bild des persönlichen Kontakt
Elke Ott

Stv. Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt
Sachgebietsleiterin 
Standesbeamtin

Telefon 06227 538-122
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr; Do 8.00 - 12.00 Uhr + 14.30 - 18.00 Uhr; Fr 8.00 - 12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 122
Aufgaben Standesamt, Schulen, Kultur, Statistik, Friedhofsangelegenheiten
Personenstandsrecht mit Geburten, Heirats-, und Sterbefällen, Namensänderungen, Vaterschaftsanerkennung, Kirchenaustritte, Anlegen von Familienbüchern, Nachlassermittlung; Terminvergabe für Beerdigungen, Beratungsgespräche, Grabrückgabe, Gebührenabrechnung
Thomas Wagner
Mitarbeiter
Telefon 06227 / 538-356
Fax 06227 / 538-178
Gebäude Rathaus
Raum 306
Aufgaben Amtsbote, Postverteilung, Mitarbeit bei Vollstreckungen und Zustellungen
Bild des persönlichen Kontakt
Anette Reich

Amtsleiterin Haupt-, Ordnungs- + Rechtsamt

Telefon 06227 / 538-119
Fax 06227 / 538-178
Öffnungszeiten Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr
Weitere Termine nach Vereinbarung
Gebäude Rathaus
Raum 119
Aufgaben

Leitung Haupt-, Ordnungs- und Rechtsamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Zulassung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
    Diese Zulassung muss alle zwei Jahre erneuert werden.
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer mit der Sie nachweisen, dass Sie über die für die Ausübung dieses Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz informiert sind. In Baden-Württemberg erhalten Sie diese Bescheinigung und Information bei der IHK Reutlingen.
  • Vorlage eines Sozialkonzepts einer öffentlich anerkannten Institution, in dem Sie darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorbeugen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung der Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bei der zuständigen Stelle beantragen.

Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung. 

Die Erlaubnis kann mit Auflagen auch im Hinblick auf den Aufstellungsort verbunden werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks beziehungsweise der Nachbargrundstücke dient oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist. Die Auflagen können auch nachträglich erteilt, geändert oder ergänzt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: einen Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)).
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • gegebenenfalls Nachweis der Geeignetheit für den Aufstellungsort
  • Unterrichtungsnachweis der IHK
  • Sozialkonzept

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.