Amtliche Mitteilungen

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Für alle diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 nach     § 27 Abs.3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. S.965), geändert durch den Einigungsvertrag vom 31.08 1990 (BGBl. II S.889, 986; BStBl. I S.654, 682), sowie zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.   Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in den Gemeindenachrichten die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.   Zahlungsaufforderung: Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für das Jahr 2018 ohne besondere Aufforderung bis zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der Konten der Gemeindekasse unter Angabe des jeweiligen Buchungszeichens zu überweisen. Bei den Steuerschuldnern, welche bereits eine Bankabbuchungsermächtigung erteilt haben, werden wir bei Fälligkeit abbuchen.   Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die durch die Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dem die Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten erfolgt ist Widerspruch bei der Gemeinde St. Leon-Rot, Rathausstr. 2, 68789 St. Leon-Rot erhoben werden.       St. Leon-Rot, den 02. Januar 2018       Gemeindeverwaltung    -Rechnungsamt-  

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  Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB und der Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB   Der Gemeinderat von St. Leon-Rot hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 die Aufstellung bzw. Teiländerung eines Bebauungsplans im Bereich des Bebauungsplans Rosentraße/Tränkweg beschlossen. Das Verfahren trägt die Bezeichnung „Rosenstraße/Tränkweg, 7. Änderung“. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan (3 Teilbereiche). Der Änderungsbereich umfasst insgesamt circa 3.850 m². Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung, so dass der Bebauungsplan nach den beschleunigten Verfahrensvorschriften des § 13 a BauGB aufgestellt wird. Die Teilbereiche werden als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.   Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB wird weiterhin bekanntgegeben, dass   der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) nach den Vorschriften des § 13 a BauGB aufgestellt werden sollsich die Öffentlichkeit im Rathaus, Rathausstr. 2, Zimmer 318 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann und ihr im weiteren Verfahren im Rahmen einer öffentlichen Planauslegung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Auf die im anschließenden Verfahren erfolgenden Bekanntmachungen im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde St. Leon-Rot ist diesbezüglich zu achten. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans kann während der üblichen Dienststunden im Rathaus eingesehen werden.   St. Leon-Rot, den 22.12.2017 Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot gez. Dr. Eger, Bürgermeister    

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